Was ist zulässig?

Die Anforderungen sind je nach Objekt und Lage unterschiedlich. Das Verwaltungsgericht Saarlouise hat zum Beispiel einem Apotheken Betreiber verboten den Ladenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage auszustatten. Es reicht nicht aus den Eingangsbereich mit einem Warnschild auszustatten.

Zitat: Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist nur begrenzt zulässig und erfordert zudem das Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe (VG Saarlouis, Urt. v. 29.01.2016 – Az.: 1 K 1122/14).

Dadurch das viele Hobbytechniker und Elektriker ohne wirkliche Fachkenntnis Überwachungsanlagen montieren, ohne Kenntnis der rechtlichen Lage, und ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen werden die Gerichte in den nächsten Jahren noch viel zu tun haben. Wir beraten Sie ausführlich und zeigen Ihnen eventuelle Fallstricke auf.

Ja, aber auch hier kommt es im Zweifelsfall auf die Begründung an.

Ganz klar NEIN. Sobald eine Kamera auch Teile des Nachbargrundstücks aufnimmt müssen die Kameras oder die Kamera abgebaut werden. Hierzu gab es auch schon etliche Urteile wie zum Beispiel das Landgericht Detmold mit dem Aktenzeichen LG Detmold 10 S 52/15 oder das Amtsgericht Lemgo mit dem Aktenzeichen 19 C 302/14.

Wir könnten hier noch an die 20 weitere Urteile veröffentlichen das Ergebnis bleibt doch immer gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Urheber die Kameras so ausgerichtet hat, dass sie nur sein Grundstück erfassen, weil die Nachbarn weiterhin objektiv und ernsthaft eine Überwachung befürchten müssen (sog. Überwachungsdruck – vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10).

Video-Aufnahmen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen, sind in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann als Beweismittel zugelassen, wenn sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters verletzen. Das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit ist höher zu bewerten als die Persönlichkeitsinteresse einer einzelnen Person (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az.: 526 Ds 490/14).

Aber auch hier urteilen die Gerichte unterschiedlich! Wobei sich die Tendenz langsam in Richtung ja bewegt. Speziell sollte man zur eigenen Sicherheit darauf achten das man darauf hinweist, das in dem Gebäude eine Aufzeichnung stattfindet.